Russland: Lebenslange Haft wegen „Hochverrat“
Moskau – Die russische Justiz hat fünf in verschiedenen Fällen wegen „Hochverrats“ und „Terrorismus“ Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zehn und 22 Jahren verurteilt. Alle fünf Männer wurden beschuldigt, die Ukraine im Krieg zu unterstützen – sowohl finanziell als auch mithilfe von gezielten Attacken auf russische Infrastruktur. In Russland gehen die Behörden hart gegen Oppositionelle und Kritiker der Militäroffensive in der Ukraine vor. Tausende Russen wurden bereits vor Gericht gestellt, dutzende von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt.
Scholz und Macron: Privat „ziemlich dicke“
Berlin/Paris – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten. „Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf“, sagte der Kanzler. „Ich treffe mich auch manchmal privat mit dem französischen Präsidenten und seiner Frau.“ Auch unterschiedliche Standpunkte zwischen den beiden Staatsmännern seien kein Problem. Natürlich komme dies vor, „schließlich unterscheiden sich unsere Länder bei aller Ähnlichkeit“, sagte Scholz. Der Kanzler besuchte am Freitag in der französischen Hauptstadt Paris die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele.
Tel Aviv: Gemeinsamer Friedensmarsch
Tel Aviv – Am Donnerstagabend sind hunderte arabische und jüdische Israelis durch Tel Aviv gezogen. Sie forderten ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie eine Waffenruhe und riefen zu einer Wiederbelebung der palästinensisch-israelischen Beziehungen und Friedensbemühungen auf. Frieden sei der einzige Weg nach vorne, sagte der 64-jährige Marcelo Oliki, ein Überlebender der Hamas-Angriffe. „Gleich hinter der Grenze gibt es Menschen, die genauso trauern wie ich und die ebenso wie ich Frieden wollen.“ Bei dem Angriff der Hamas starben israelischen Angaben zufolge 1197 Menschen, mehr als 251 wurden verschleppt. Israel geht seitdem militärisch gegen Ziele im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die nicht unabhängig überprüft werden konnten, wurden bislang 39100 Menschen getötet.
Rat der EU: Verfahren gegen fünf Länder
Brüssel – Wegen zu hoher Neuverschuldung hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für Strafverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder gegeben. Das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten folgte einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem vergangenen Monat. Neben Frankreich und Italien sind Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen. Ziel ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Im nächsten Schritt wird die Europäische Kommission den Ländern Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aussprechen.