Berlin – Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt Christian Lindner seinem Ärger freien Lauf: Er sieht in Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Mützenich habe „innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld“ die Ampel-Politik infrage gestellt.
Mützenich hatte zuletzt etwa die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland ab 2026 kritisiert. Auch meldete er nach der Haushaltseinigung der Regierung noch Verhandlungsbedarf an und forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP strikt ablehnt.
Unterstützung bekam Lindner aus seiner Fraktion. „Leider stellt Rolf Mützenich die politischen Grundsatzentscheidungen des Kanzlers und die Beschlüsse des Kabinetts immer wieder infrage“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Egal ob beim Bundeshaushalt, der inneren und äußeren Sicherheit oder dem Bürgergeld“ verfolge der Sozialdemokrat „seine eigenen realitätsfremden Vorstellungen“.
Die SPD-Fraktion hingegen verteidigte sich und ihren Vorsitzenden. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er betonte, dass die SPD-Fraktion „eine entscheidende Stütze dieser Koalition“ sei. „Insbesondere, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig.“ Die SPD-Fraktion „stützt jedenfalls klar den Kurs des Kanzlers in diesen herausfordernden Zeiten.“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte: „Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen. Es ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeber, die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen – auch beim Haushalt.“ Die SPD-Fraktion sei dafür Garant.