Berlin/Saarbrücken – Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grenzkontrollen für eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter.“
Zwar sei Erwerbsmigration nötig und auch erwünscht. „Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, fügte Scholz hinzu. Er verwies auch auf bestehende Kontrollen wie etwa an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele. Diese sollen bis zum 30. September gelten.
Für die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. Diese laufen ohnehin weiter, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich, wo schon seit Herbst 2015 kontrolliert wird, bis zum 11. November.
Skeptische Töne kommen aus der Union. Demnach solle Deutschland längerfristig für alle Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU-Kommission anmelden. Denn nur dann könne die Bundespolizei direkt an der Grenze tätig werden und dort auch Zurückweisungen vornehmen, sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Frankreich praktiziere das bereits. „Das heißt ja nicht, dass rund um die Uhr an jedem Grenzübergang in voller Mannstärke kontrolliert wird und werden muss“, erklärt die CSU-Politikerin.
Eigentlich sollten im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage kontrollieren aber inzwischen mehrere Länder an einigen ihrer Schengen-Binnengrenzen.