Der frühere US-Präsident Donald Trump beendet eine Wahlkampfveranstaltung in Minnesota. © Alex Brandon/dpa
Washington/Berlin – Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit einer Äußerung zur US-Wahl in vier Jahren für Empörung gesorgt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor konservativen Christen in Florida rief der 78-Jährige am Wochenende zur Wahl am 5. November auf und sagte, dass dies nur ein einziges Mal nötig sei. „Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“ Bei der Wahl in vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.“
Was Trump genau meinte, blieb unklar. Er provoziert im Wahlkampf immer wieder und lässt bewusst Spielraum für Interpretationen. Das Wahlkampfteam seiner Rivalin, der Demokratin Kamala Harris, las darin einen Hinweis darauf, dass der 78-Jährige im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen, etwa der, „Diktator nur an Tag eins“ zu sein. Zudem wird an frühere Äußerungen erinnert, wonach Trump gerne die Verfassung so aushebeln würde, dass er mehr als eine zweite Amtszeit Präsident bleiben könne.
Allerdings gibt es auch andere Interpretationen. Der „Tagesspiegel“ verweist auf die vollständige Rede, nicht nur die im Internet kursierenden Schnipsel. Hier habe Trump erklärt, das Wahlsystem für das nächste Mal so zu ändern, dass Wahlbetrug (aus seiner Sicht) eingeschränkt werde. Er forderte ein Wähleridentifikationsgesetz („Voter ID“) und argumentierte, nur mit diesem lasse sich Betrug verhindern.
Trump kündigte derweil an, auch nach dem versuchten Mordanschlag in Butler vor zwei Wochen noch unter freiem Himmel Wahlkampf zu machen. Der Secret Service habe sich bereit erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen „erheblich zu verstärken“, verkündete Trump im Internet. „Sie sind dazu durchaus in der Lage.“
Berichten zufolge hatte der Secret Service nach dem Anschlag Trumps Wahlkampfteam darin bestärkt, Kundgebungen lieber in großen Innenräumen abzuhalten. Trump hat das Attentat zu einem zentralen Teil seines Wahlkampfes gemacht. Er erklärte überdies, er werde für eine „große und schöne Kundgebung“ nach Butler zurückkehren.
Die US-Wahlen sorgen auch für eine lebhafte Debatte in der deutschen Innenpolitik. SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Wer glaube, man könne Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liege falsch.
Aus der Union kamen zuletzt Forderungen, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) beispielsweise rief die Bundesregierung auf, „vom ersten Tag an“ mit Trump Gemeinsamkeiten zu suchen. Ähnlich äußerte sich nun auch CDU-Chef Friedrich Merz. Die Vereinigten Staaten seien ein enger Partner Deutschlands, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei unter allen US-Präsidenten bisher so gewesen. Merz betonte: „Daher sollten wir eher nach Gemeinsamkeiten suchen als nach Dingen, die uns trennen.“ Merz riet weiter dazu, sich auf eine Präsidentschaft Trumps vorzubereiten: „Das hätten wir schon vor acht Jahren tun sollen – und dieses Mal wäre es noch wichtiger.“
AFP/DPA