Gabriel: Debatte um US-Waffen fehlt
Berlin – Vor einer Entscheidung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland hätte es nach Ansicht des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) eine öffentliche Debatte geben müssen. Ihn störe nicht „die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, kritisierte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke in der „Rheinischen Post“. Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen benötige „das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu“. Schließlich habe es Ende der 70er und Anfang der 80er eine innenpolitische Zerreißprobe gegeben, „bei der es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann“.
Geheimdienst: Kim baut Tochter auf
Seoul – Angesichts mehrerer gemeinsamer Auftritte von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit seiner Tochter Kim Ju Ae vermutet der südkoreanische Geheimdienst, dass diese als Nachfolgerin aufgebaut wird. „Pjöngjang bringt Kim Ju Ae offensichtlich bei, als gesetzliche Erbin aufzutreten“, sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Lee Seong Kweun nach einer Sitzung mit Geheimdienst-Vertretern. Kim Ju Ae, die vermutlich im jungen Teenager-Alter ist, wurde erstmals 2022 der Weltöffentlichkeit vorgestellt.
Biden plant Reform des Supreme Court
Washington – US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.
Selenskyj reist an Frontlinie
Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Kommandopunkt in der Nähe der umkämpften Kleinstadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze besucht. Selenskyj verlieh dabei Orden an Soldaten.
Neue Regierung für Katalonien
Barcelona – Die Führungen der linken katalanischen Separatistenpartei ERC und der Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez haben eine Grundsatzeinigung zur Bildung einer neuen Regionalregierung erzielt. Damit könnte Salvador Illa, dessen Sozialisten mit 42 Sitzen im Regionalparlament stärkste Kraft geworden waren, neuer Regionalregierungschef werden. Illa wäre seit langem der erste Politiker in diesem Amt, der gegen eine Abspaltung ist.