München – Der frühere CSU-Außenpolitiker Peter Gauweiler fordert die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Syrien. Die Syrien-Politik des Westens sei in eine Sackgasse geraten und habe die Flüchtlingsströme der vergangenen 30 Jahre provoziert, sagte der 75-Jährige am Dienstag. Nun müsse Berlin alles tun, um zum Wiederaufbau des durch den seit 2011 anhaltenden Bürgerkrieg zerstörten Landes beizutragen: „Wiederaufbau aus Ruinen, Umwandlung heruntergekommener Brachen in blühende Landschaften“ sei das Gebot der Stunde.
Zuletzt hatten acht EU-Länder unter Führung Italiens und Österreichs einen Kurswechsel gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. In einem Diskussionspapier für das EU-Außenministertreffen in Brüssel argumentierten sie, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen beendet sei, Europa aber aufgrund der Sanktionsfolgen weiterhin unter belastenden Migrationsströmen leide. Sie plädierten für die Ernennung eines Syrien-Beauftragten, um die Beziehungen neu auszuloten. Italien hat bereits angekündigt, die Botschaft in Damaskus wiederzueröffnen.
Auch der letzte deutsche Botschafter in Syrien sprach sich jüngst für einen gelockerten Kurs gegenüber dem Regime in Damaskus aus. „Syrien ist ein wichtiger Staat südlich des Mittelmeerraums, dessen Instabilität den Migrationsdruck auf Europa erhöht“, sagte Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin. Die jetzigen Sanktionen gegen Syrien verschärfen nach Reinickes Worten die schwierige humanitäre Lage im Land, ohne das Regime von Präsident Baschar al-Assad nachhaltig zu schwächen.
Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien sind nicht abgebrochen worden, jedoch ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit Beginn des Krieges geschlossen. Die syrische Botschaft in Berlin ist geöffnet.