PRESSESTIMMEN

Zur Wahlrechtsreform:
„Das Gesetz, das die Koalition beschloss – ohne maßgebliche Einwände der Oppositionsparteien zu berücksichtigen –, ist aber durchaus kritikwürdig. Zugespitzt kann man sagen: Es verschafft den Parteiapparaten (noch) mehr Macht und zwingt die Abgeordneten zu (noch) mehr Stromlinie

Samstag, 18. Oktober 2025

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