Der olympische Friede greift nicht einmal mehr bei der Ampel. Mitten in der Sommerpause verkündet Christian Lindner nach Lektüre von zwei Gutachten, dass der Regierung grundlegende Nachverhandlungen über den Haushalt ins Haus stehen. Die Koalitionspartner sind darüber ganz aus dem Häuschen. Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken überschreitet der FDP-Vorsitzende gar „die Grenze des Erträglichen“.
Mitte August könnte man auf die Idee kommen, es gebe ein nachrichtenarmes Sommerloch, in dem die Streitereien der Regierenden über Gebühr in Schlagzeilen umgewandelt werden. Dem ist nicht so: Gefangenenaustausch und Nahostkrise füllen alle Nachrichtensendungen. Und die Ampel leider auch: Erst diese Woche kassierte das Verfassungsgericht einen zentralen Teil der Wahlrechtsreform. Ein Wiederholungsfall: Im November hatte Karlsruhe den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Auch das Schnellverfahren für das Heizungsgesetz wurde gestoppt. Für eine Regierung, die viele Kritiker pauschal zu Antidemokraten erklärt, sind das ziemlich viele Verstöße gegen die Verfassung.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn Lindner nach den Gutachten erst einmal auf die Bremse tritt. Eine Dreiparteien-Koalition darf ihre fundamentalen Meinungsunterschiede bei Schuldenbremse und Schwerpunktsetzung nicht auf Dauer mit Tricks ausgleichen, die womöglich wieder einkassiert werden. Deutschland hat es verdient, seriös regiert zu werden. Mike.Schier@ovb.net