Berlin – Das Drama um den Bundeshaushalt 2025 geht in eine weitere Runde – und es droht erneut zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition zu werden. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) neuen Gesprächsbedarf angemeldet hat, kritisieren seine Koalitionspartner SPD und Grüne das Vorgehen scharf. Dass der FDP-Chef seine Bewertung ohne jede Abstimmung in der Regierung vorgenommen und am Tag des großen Gefangenenaustauschs veröffentlicht habe, „das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt um acht Milliarden Euro reduzieren wollten. Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben – vor allem am Plan, ungenutzte Mittel der Förderbank KfW aus der Zeit der Gaspreisbremsen für andere Zwecke zu verwenden. Aus der Sicht Lindners muss erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. Es seien „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“, hieß es. Auch Einschnitte bei Sozialausgaben bringt Lindner ins Gespräch. (siehe Kommentar)