Es ist ein heißes Eisen, das die CDU da anfasst. Deutschland solle Israel in einer Auseinandersetzung mit dem Iran und Verbündeten beistehen – und zwar auch dann, wenn es wirklich ernst wird. Die Bundeswehr stünde plötzlich mittendrin im explosiven Nahost-Konflikt – mit allen möglichen Konsequenzen.
Rein militärisch wäre eine Beteiligung der Bundeswehr wohl machbar. Die Luftwaffe ist in der Region bereits vertreten und offenbar zu den in Rede stehenden Auftank- und Anti-Drohnen-Einsätzen in der Lage. Zudem ist der Schutz Israels bekanntlich deutsche Staatsräson. Trotzdem kann es einen bei dem Gedanken schon mal kurz schütteln. Zumal auch die israelische Seite sich nicht gerade durch absolute Berechenbarkeit auszeichnet. Dass durch die Tötung von Hamas-Chef Hanija ein Abkommen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln in weitere Ferne gerückt sein dürfte, hat Regierungschef Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht davon abgehalten, auf den Knopf drücken zu lassen. Ob diese Entscheidung – ganz im Sinne der maximalen Abschreckung – richtig war oder nicht, kann man diskutieren. Die frostigen Worte von US-Präsident Joe Biden („hat nicht geholfen“) zeigen aber noch einmal deutlich, dass die Aktion selbst mit Israels wichtigstem Verbündeten nicht abgesprochen war – obwohl eine nun mögliche Eskalation auch amerikanische Soldaten zum Ziel macht.
Die CDU wirft also eine unangenehme Frage auf, die nicht leichtfertig beantwortet werden darf. Nun aber wie die Bundesregierung einfach so zu tun, als hätte man sie gar nicht erst gehört, ist nicht mehr drin. Die real gewordene Bedrohung durch Russland und der in Zukunft möglicherweise an deutlich mehr Bedingungen geknüpfte Schutz durch die USA zwingen Deutschland nicht nur dazu, weit mehr in die Bundeswehr zu investieren – sondern auch die Erwartungen seiner Partner deutlich ernster zu nehmen, wenn es darum geht, sie tatsächlich einzusetzen. Auch das ist Teil einer Zeitenwende. Sebastian.Horsch@ovb.net