Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen, obwohl er dieses stark kritisierte. Die Partei plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie bei der Wahl dort gar nicht antrete, sagte Kretschmer gegenüber RTL und ntv. Auch das Parteiprogramm sei wie „eine Wundertüte“, weil kaum etwas darüber bekannt sei. Die Forderung Wagenknechts an Koalitionspartner, für eine Friedenslösung in der Ukraine einzutreten, wies Kretschmer zurück. Zwar sei auch er für ein diplomatisches Ende des Krieges, aber Sanktionen dürften Deutschland nicht mehr schaden als nützen. Nach der Wahl wolle Kretschmer weder mit den Grünen noch mit der AfD zusammenarbeiten.
DDR-Bürgerrechtler warnen hingegen auch vor einer Regierungsbeteiligung des BSW in Ostdeutschland. Grund: die Äußerungen des Bündnisses zum Ukraine-Krieg. In einem offenen Brief, der auf der Plattform X veröffentlicht wurde, werden Aussagen Wagenknechts und anderer BSW-Mitglieder als faktisch falsch kritisiert. So etwa die Behauptung Wagenknechts, dass Mitte 2023 alle Militärexperten die Niederlage der Ukraine im Kampf mit Russland vorausgesagt hatten. Hinter dem Brief stehen laut Initiatoren 58 Personen.
Wagenknecht kritisierte das Schreiben: „Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele für ein Ende des Wettrüstens einsetzen.“ Es sei der Versuch, ihre Partei zu diskreditieren. Im September wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In Umfragen liegt das BSW aktuell bei 15 Prozent.
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