Scholz ist anderer Meinung als Lindner. © Kappeler/dpa
Berlin – Kanzler Olaf Scholz hält auch nach den Gutachten zum Haushalt eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar. „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. Man werde vertraulich die nächsten Schritte beraten. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ Zuletzt war der Haushalts-Streit der Ampel neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat 2025 um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dazu Gutachten in Auftrag gegeben. Der Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann und der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums äußerten übereinstimmend Zweifel an der Idee, bei der KfW liegende 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen. Bahn und Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu zahlen, sei aber unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich umsetzbar.