Mit Eurofightern könnte die Bundeswehr Israel theoretisch unterstützen – eine offizielle Anfrage gibt es bisher nicht. © dpa
Berlin – Für die Sicherheit Israels einzustehen, gilt seit einer Rede von Angela Merkel in der Knesset als deutsche Staatsräson. Die Ansichten, ob die Bundeswehr aktiv werden sollte, gehen aber auseinander.
Der wichtigste Verbündete Israels sind die USA, dennoch ist angesichts der iranischen Drohung nun auch in Deutschland eine Debatte um eine mögliche militärische Unterstützung entbrannt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Faber fügte aber auch hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Auslöser der neuen Krise in Nahost waren zwei tödliche Angriffe vergangene Woche auf führende Mitglieder der Hamas und der Hisbollah. Der Iran und die mit ihm verbündete Hamas machen den jüdischen Staat in beiden Fällen verantwortlich und haben Vergeltung angekündigt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, bislang gebe es keinen Wunsch Israels nach unmittelbarer militärischer Unterstützung. Gleichzeitig betonte er: „Die Sache mit der Staatsräson muss klar sein.“
Den rechtlich unspezifischen Begriff der „Staatsräson“ hatte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Frei sagte, es gehe – damals wie heute – darum, Israel „mit allem, was wir zur Verfügung haben und was wir einsetzen können, zu unterstützen“. Dennoch müsse man immer die Frage stellen, „Was ist richtig, was ist klug?“ Und da müsse man dann „mit viel Augenmaß an die Dinge herangehen“ und auch aufpassen, dass man keinen Beitrag zur Eskalation der Situation vor Ort leiste. Man müsse auch schauen, dass das, was man tut, „am Ende wirklich auch hilfreich ist und nutzt, und dann ist der zweite Blick dann vielleicht ein anderer als der erste“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt werden könnten. „Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten.“ Er sei zudem der Meinung, dass solche Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollten.
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster dem RND. „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“