Messergewalt: Polizei will Hilfe von Buschmann
Berlin – In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Messerattacken gebeten. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke ersuchte den Justizminister um eine Reform des Waffenrechts, insbesondere für die Bestimmungen zu Messern. Laut Polizeistatistik sei die Messergewalt von 2022 auf 2023 um 5,6 Prozent gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht reformieren. Ihre Vorschläge stoßen aber auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Türkei tritt Völkermordklage bei
Istanbul – Die Türkei schließt sich einer von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel an. Ein entsprechender Antrag wurde beim Internationalen Gerichtshof eingereicht, wie Numan Kurtulmus, Sprecher des türkischen Parlaments, mitteilte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Er wirft Israel zudem „Völkermord“ an den Palästinensern vor. Israel bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung.
Ostdeutsche Erfahrungen mehr nutzen
Berlin – Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts stagnierender Umfragewerte für seine Partei eine stärkere Einbindung ostdeutscher Erfahrungen. „In vielen Fragen kann Ostdeutschland eine Vorbildfunktion einnehmen“, schreibt er ein Jahr nach seinem Rauswurf durch Parteichef Friedrich Merz in einem Buch mit dem Titel „Wie der Osten Deutschland rettet. Lösungen für ein neues Miteinander“. Es erscheint am 12. August und soll Lösungsansätze zur Überwindung der Kluft zwischen Ost und West bieten.
US-Behörden: Iranisches Komplott vereitelt
Washington – Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben ein mutmaßlich vom Iran gesteuertes Komplott zur Ermordung von US-Politikern vereitelt. Ein 46-jähriger Pakistaner sei festgenommen worden. Zu den Anschlagszielen soll Ex-Präsident Donald Trump gehört haben. Das Motiv sei Rache am Tod Soleimanis gewesen. Er wurde im Januar 2020 durch einen US-Angriff im Irak getötet. Den Befehl gab der damalige Präsident Trump.
Haft für Angriff auf Regierungschefin
Kopenhagen – Ein dänisches Gericht hat einen polnischen Staatsbürger zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, weil er im Juni die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit einem Faustschlag gegen den Oberarm attackiert hatte. Nach seiner Haft wird der 39-Jährige aus Dänemark ausgewiesen, so das Bezirksgericht Kopenhagen. Der Mann bestreitet die Tat.