Die CDU-Politiker Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter werden nicht müde, mehr Unterstützung für die Ukraine einzufordern. Doch die Unions-Linie, Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel zu viel Zögerlichkeit bei der militärischen Hilfe für Kiew vorzuwerfen, wird immer wieder durch entgegengesetzte Töne aus der Ost-CDU unterlaufen. Jüngstes Beispiel: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Waffenhilfe für die Ukraine drastisch zu kürzen.
Natürlich ist diese Forderung auch dem Sachsen-Wahlkampf geschuldet, wo das Verständnis für den ukrainischen Verteidigungskampf deutlich weniger ausgeprägt ist als im Westen. Kretschmer blinkt damit auch in Richtung einer möglichen (und vielleicht rechnerisch nicht vermeidbaren) Koalition mit dem BSW. Sahra Wagenknecht hatte ja Koalitionen von der Haltung zur Ukraine abhängig gemacht. Letztlich ist Kretschmers Kurs aber auch Ausdruck der Zerrissenheit der deutschen Gesellschaft in der Frage, wie auf die Aggression Wladimir Putins reagiert werden soll: Appeasement-Kuscheln oder Konfrontation? Kretschmers Äußerungen lassen ahnen: Wer sich heute über die ständigen Streitereien der Ampel ärgert und auf mehr Harmonie in einer unionsgeführten Bundesregierung hofft, wird wohl enttäuscht. Kretschmer contra Röttgen, das ist nicht so viel anders wie Rolf Mützenich contra Michael Roth bei der SPD. Sollten AfD und BSW bei den drei Ost-Wahlen im Herbst wirklich so gut abschneiden wie prognostiziert, dürften sich diese innerparteilichen Konflikte zuspitzen. Klaus.Rimpel@ovb.net