Berlin – Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Wolfgang Kubicki lässt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unbeantwortet. „Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht“, erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Nachfrage. Das Ministerium zitierte Lauterbach mit den Worten: „Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen.“ Lauterbach ließ weiter mitteilen: „Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50 000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert-Koch-Institut (RKI) durch eine Journalistin hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert. Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben und bezieht sich auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker. „Statt faktenbasierter, sachlicher Kommunikation beharrte Lauterbach auf Dramatisierung“, kritisiert auch Martin Hagen, bayerischer FDP-Chef.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, Lauterbach müsse ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen gegen ihn ergäben. „Ein solcher Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben möchte.“