KOMMENTARE

Faesers vermeintliche Wunderwaffe

von Redaktion

Debatte über Messergewalt

Zu lange haben Politik und Teile der Medien das Thema Messergewalt weggeschwiegen, vor allem, um nicht Flüchtlinge zu stigmatisieren. Das war gut gemeint, aber es war vor allem: falsch. Der Anstieg der Messerdelikte ist in Zahlen nicht extrem, aber er ist real. Er geht nicht nur, aber eben überdurchschnittlich von Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund aus. Dieser Trend – ein Seitenaspekt der in mehreren und nicht nur migrantischen Teilen der Gesellschaft erlebbaren Verrohung – macht den Menschen Angst. Im nächsten Schritt wird aus dieser Angst Zorn auf die Politik, wenn die Bürger den Eindruck haben, nicht ernst genommen zu werden.

Deshalb ist es im Prinzip gut, wenn Bundesinnenministerin Faeser (SPD) juristische Vorschläge gegen Messergewalt vorbringt. Das Problem ist – endlich – als solches erkannt und benannt. Wunderwirkung wird ein schärferes Waffenrecht aber nicht entfalten. Wer mit Messern posiert, droht, verletzt, tötet, lässt sich nicht von waffenrechtlichen Detailfragen der erlaubten Klingenlänge abschrecken. Ohnehin greifen solche Regelungen nur im öffentlichen Raum. Und halbwegs wirksam sind sie auch nur, wenn die Polizei (auf deren Rücken auch diese Lösung wieder gesucht wird) ein höheres Ausmaß an Kontrollen stemmen kann. Dann immerhin bietet ein verschärftes Waffenrecht den Sicherheitsbehörden eine klarere, bessere Handhabe.

Faustregel: Gegen Messergewalt hilft ein Messerverbot allein wenig; es braucht ein Gesamtkonzept gegen Verrohung. Dazu können strengere Regeln im Waffenrecht zählen, vielleicht sogar die Idee einer Amnestie bei der Abgabe von Stichwaffen. Wer Täter abschrecken will, muss vor allem auf harte Strafen setzen. Ausländerrechtliche Folgen für jenen Teil des Täterkreises, der keinen deutschen Pass hat, müssen sein. Schmerzhaft und damit wirksam könnte auch der Führerscheinentzug nach Rohheitsdelikten sein. Nach nun mindestens einem Jahr Debatte über Messergewalt ist die Bundesregierung noch nicht weit gekommen. Christian.Deutschlaender@ovb.net

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