Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig sein
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land noch mal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt wurde. Klingbeil weiter: „Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.“
Türkei schaltet Instagram wieder frei
Ankara – Nach der zeitweisen Sperrung von Instagram hat die Türkei den Onlinedienst am Samstag wieder freigeschaltet. Der Zugang wurde freigegeben, nachdem sich Vertreter des Dienstes nach Verhandlungen bereit erklärt hätten, „auf unsere Forderungen einzugehen“, schrieb der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Abdulkadir Uraloglu, im Onlinedienst X. Der Zugang zu Instagram war seit dem 2. August gesperrt – wegen vager Vorwürfe der Zensur und der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte. Die Sperrung erfolgte, weil der Onlinedienst Beileidsbekundungen zum Tod des islamistischen Hamas-Führers Ismail Hanija gelöscht habe.
Feuer im AKW Saporischschja
Saporischschja – In einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. „Infolge eines Beschusses der Stadt Enerhodar durch die ukrainischen Streitkräfte ist ein Feuer in einem Kühlsystem ausgebrochen“, erklärte Jewgeni Balitsky, von Russland eingesetzter Gouverneur der Region, im Onlinedienst Telegram. Derzeit gebe es keine veränderten Strahlenwerte.
Krawalle in Nordirland: Demos gegen Rechts
Belfast – In Nordirland ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Während es in England nach den rechtsextremen Ausschreitungen weitgehend ruhig geworden ist, gingen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland in den vergangenen Tagen die Krawalle weiter. Gleichzeitig demonstrierten aber auch Tausende gegen rechte Gewalt. Schätzungen zufolge gingen am Samstag 15 000 Menschen in Belfast auf die Straße.
Grimm mahnt Ampel: Regeln einhalten
Berlin – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung davor, erneut einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, „dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten. Oder die Verantwortung abgeben“, sagte die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg der „Bild am Sonntag“.