München/Potsdam – In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland handele wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. Die beabsichtigte Wirkung „und diesbezügliche Erfolgsmeldungen“ seien fragwürdig. Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen. Die Kontrollen belasteten Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Unterzeichnet haben unter anderem die Abgeordneten Erik Marquardt (Europa), Filiz Polat und Karl Bär (Bund), aus Bayern Toni Schuberl und Florian Siekmann.
Auch innerhalb der Grünen ist das umstritten. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sieht das anders. „Wenn sich zeigt, dass Grenzkontrollen wirksam sind, warum sollten wir sie dann nicht beibehalten?“, sagte er unserer Zeitung. „Wir müssen erstmal anerkennen, dass wir die irreguläre Migration eindämmen und zurückdrängen müssen, auch um die Integrationsfähigkeit vor Ort noch halten zu können.“ Bayaz riet den Grünen zu einem konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik.
CD/DPA