20 Euro weniger für Bürgergeldempfänger, dafür mehr Autos in die Städte: Mit maximaler Provokation versucht sich die FDP aus der tödlichen Ampelumklammerung zu winden. Leider ist das der falsche Rettungsplan: Die meisten Bürger, sogar jene, die weder Arbeitsverweigerer mögen noch den Feldzug der Grünen gegen das Auto, wünschen nicht noch mehr ermüdenden Streit in der Regierung, sondern dessen Ende – notfalls um den Preis des Koalitionsbruchs. Denn nur Neuwahlen brächten für das Absteigerland Deutschland mit seiner taumelnden Wirtschaft, der energiepolitischen Geisterbahnfahrt und dem leistungsfeindlichen Bürgergeld das dringend nötige Aufbruchssignal.
Die Ampel ist ein hoffnungsloser Fall, das dürften inzwischen selbst ihre energischsten Verteidiger begriffen haben: Die Koalitionäre können sich nicht nur nicht auf einen Haushalt einigen, der ohne verfassungswidrige Tricks auskommt. Sie ziehen sogar diametral gegensätzliche Schlussfolgerungen aus Expertisen, die die Verfassungsmäßigkeit der vom Kanzler ersonnenen finanztechnischen Kunstgriffe bewerten sollen. Diese haben nur ein Ziel: viele Milliarden neue Schulden zu machen, ohne diese Schulden auch so zu nennen. Dennoch versichern alle Beteiligten, bis Freitag einen Ausweg aus der Haushaltsmisere finden zu wollen. Auch FDP-Chef Lindner beteuert, er habe keinen Geheimplan zur Aufkündigung des Bündnisses in der Tasche. Wenn das wahr ist, lässt das vor allem einen Schluss zu: Wichtiger als alles andere ist SPD, Grünen und FDP die Vermeidung von Neuwahlen und die Sicherung von Versorgungsansprüchen.
Dass die wild flackernde Ampel ihr Überleben zum Selbstzweck erhebt, heißt freilich nicht, dass es im Zuge der immer chaotischeren Debatten zwischen den drei Parteien nicht doch noch zu einem vorzeitigen Regierungsende kommt. Wie in einem Auto, in dem sich Fahrer und Beifahrer ums Lenkrad raufen, herrscht akute Unfallgefahr. Für Bürger und Betriebe wäre jede Woche, in denen sie diese Krawall-Regierung nicht mehr ertragen müssten, ein Gewinn. Für die gefährlich nah an der 5-%-Klippe stehende FDP aber könnte es schon zu spät sein. In Ostdeutschland wird sie bereits bei den Septemberwahlen beerdigt. Die Frage ist nur, ob Grüne und SPD dann noch auf ihrem Grab werden tanzen können. Georg.Anastasiadis@ovb.net