Ukraine: Korruption bei Rekrutierung
Kiew – In der Ukraine sind die Leiter von zwei Rekrutierungszentren in der Nähe von Kiew wegen Annahme von Schmiergeldern für die Freistellung von Wehrpflichtigen festgesetzt worden. Wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete, wurden bei der Durchsuchung der Büros und Wohnungen in den Vororten Butscha und Boryspil Geldpakete entdeckt und beschlagnahmt. Die Leiter der Rekrutierungszentren und ihre Komplizen hatten insgesamt rund eine Million Dollar für ihre Dienste kassiert. Nach den bisherigen Ermittlungen sorgten die Leiter für gefälschte medizinische Gutachten, mit denen junge Männer für wehrunfähig erklärt wurden. Zunächst seien auch 20 Verweigerer identifiziert worden.
Türkische Abgeordnete prügeln sich
Ankara – Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind am Freitag mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden. Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte. Weitere Parlamentarier griffen ein und es kam zu einer halbstündigen Schlägerei zwischen Dutzenden Abgeordneten. Die Sitzung wurde unterbrochen.
Steuergeld: Ministerium verklagt Medien
Berlin – Das Bundesentwicklungsministerium hat in dieser Amtsperiode bisher knapp 37 000 Euro für Anwälte ausgegeben, die gegen Medienberichterstattung vorgehen sollten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor. Das Familienministerium ließ sich juristische Schritte gegen Medienberichte demnach bisher rund 17 000 Euro kosten. Zudem hat lediglich das Grünen-geführte Bundesfamilienministerium Geld für Anwälte ausgegeben, 17 064 Euro. Alle weiteren Ministerien, sowie das Kanzleramt kamen demnach ohne Anwalts- oder Gerichtskosten aus.
Wahl in Bremen ist gültig
Bremen – Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof in Bremen wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die Partei war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.
Polen: Haben nichts mit Anschlag zu tun
Warschau – Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. „Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist“, sagte der polnische Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski im Fernsehen. Der frühere BND-Chef August Hanning hatte die Beteiligung „polnischer Dienststellen“ an der Sabotageaktion als realistisch eingeschätzt. „Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet“, behauptete er.