Linnemann will Bundestag schrumpfen
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. Zur Begründung verwies Linnemann beim RND auf die Wahlrechtsreform, in deren Zuge die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl von 733 auf 630 sinken soll. „Gleichzeitig muss auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent“, sagte er: „Obwohl mir selbst das zu wenig erscheint. Da muss man noch mutiger sein. Das lässt sich sozialverträglich gestalten.“
Bald Gesetz zum Infrastruktur-Schutz
Berlin – Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Kürze ins Kabinett. „Eine Befassung des Bundeskabinetts zeitnah nach der Sommerpause ist vorgesehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen elf Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, dazu das Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Mit dem neuen Gesetz sollen den Betreibern laut Ministerium erstmals „sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen“ gemacht werden.