Grüne: Stempel direkt in den Reisepass
Berlin – Die Ampel-Koalition will an Auslandsreisen von Flüchtlingen festhalten. „Grundsätzlich steht Reisen mit blauen Pässen nichts entgegen. Wichtig ist, Transparenz über die Reiseziele zu erlangen und die Kontrolle bei der Wiedereinreise zu garantieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor. „Hier kann eine Pflicht abhelfen, dass die Einreisestempel im Pass vermerkt sein müssen und nicht auf losen Blättern.“ Hintergrund sind RTL-Recherchen über Heimreisen afghanischer Flüchtlinge.
Kurzer Protest bei CSD in Leipzig
Leipzig – Eine Woche nach den rechtsextremen Protesten beim CSD im ostsächsischen Bautzen haben sich Neonazis zum Protest gegen den Christopher Street Day in Leipzig versammelt. Es wurden mehrere Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz festgestellt, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte. Nach „einem letzten Gespräch der Versammlungsbehörde“ beendete der Anmelder die Veranstaltung mit 300 bis 400 Personen im Hauptbahnhof bereits nach kurzer Zeit. Rund 20 000 Teilnehmer feierten dann mit einem bunten Umzug den CSD. Vor einer Woche war der CSD in Bautzen von rechtsextremen Protesten begleitet worden. Die über 1000 Teilnehmer sahen sich einer Gegendemonstration mit rund 680 Menschen gegenüber.
Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demo
Berlin – Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin sind nach Angaben der Polizei mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Demonstranten hätten mit etwa 30 bis 40 gefüllten Plastikflaschen und Eiern auf sie geworfen. Auch Steine seien geworfen worden, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Dabei sei auch auf Gegendemonstranten gezielt worden. Eine Frau wurde laut Polizei am Kopf getroffen und verletzt. Eine Demonstrantin wurde aus dem eigenen Protestzug heraus von einem Stein im Nacken getroffen und verletzt. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Samstagabend zunächst etwa 250 Menschen auf dem Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg versammelt. Mit rund 500 Demonstranten setzte sich dann ein Protestzug in Bewegung und wuchs auf etwa 1000 Teilnehmer an.
Sudan: In Rom laufen Geheimverhandlungen
Vatikanstadt – Unter Vermittlung der katholischen Gemeinschaft Sant‘Egidio hat vor einigen Tagen ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der südsudanesischen Konfliktparteien stattgefunden. Wie Vatican News am Wochenende berichtete, sprachen die Unterhändler vom 12. bis 14. August am Sitz von Sant‘Egidio in Rom miteinander. Bei der ersten Begegnung zwischen Regierung und Führern der Oppositionsgruppen seit mehreren Monaten hätten beide Seiten den Wunsch bekundet, „den Weg des Dialogs als einzige Lösung für die politische Krise im Land fortzusetzen“.