Kurz vor den Ost-Wahlen hat die Regierung noch mal eine Art Haushalt zusammengestopselt. Um es sehr wohlwollend zu formulieren: Er ist jetzt nur noch ein bisschen verfassungswidrig, die komplett ungedeckte Milliardenlücke ist etwas kleiner und die Trickserei mit den Bahn-Krediten ist so kompliziert, dass Laien noch länger brauchen, um das Geschacher dahinter zu entlarven. Dieses Konstrukt ist gerade genug, um die von Angst vor der nächsten Wahl zusammengeklammerte Ampel über die nächsten Wochen zu retten. Aber nicht ausreichend, um den Wählern einen Hauch von Schwung zu signalisieren.
Statt den 480-Milliarden-Etat mit Luftbuchungen vermeintlich auszugleichen, hätte die Bundesregierung kürzen müssen. Und zwar natürlich dort, wo die Ausgaben seit Monaten explodieren, bei Sozialleistungen und allem voran dem per Gießkanne ausgereichten Bürgergeld. Dreifacheffekt: den Etat entlasten, mehr Menschen in Beschäftigung bringen (notfalls: drängen) und gleichzeitig die Angriffsfläche für die Union verringern. Man stelle sich vor, die Regierung hätte dann noch symbolische Einschnitte bei sich selbst vorgenommen, womöglich ein paar Berliner Nutzlos-Pöstchen gestrichen: Dann wäre aus der Etat-Notlage eine Art Aufbruchsignal erwachsen. Umstritten natürlich, geschmäht von ganz links, aber mit klarer Botschaft an die Fleißigen im Land. Wer, wenn nicht Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister hätten das Mandat hierfür? Dazu fehlte Rot wie Grün der Wille. Und dem liberalen Partner in der Koalition die Kraft. Die wortgewaltigen FDP-Forderungen aus der Vorwoche (Bürgergeld runter, Ministerien streichen) entpuppen sich als Maulheldentum. Christian.Deutschlaender@ovb.net