Botschafter Oleksii Makeiev bittet um weitere Hilfe. © dpa
Berlin – Die Bundesregierung will ihre Hilfszahlungen für die Ukraine bis auf Weiteres deckeln. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte über die geplante Deckelung berichtet und sich auf interne Dokumente aus Ministerien und Bundestag bezogen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte demnach am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die neue Linie skizziert. In dem Brief schrieb Lindner, „neue Maßnahmen“ zur Unterstützung der Ukraine dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Bereits bewilligtes Material soll dem Bericht der „FAS“ zufolge zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden. Letzteres wies das Finanzministerium am Wochenende aber zurück. Man sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Dazu müssten die „zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“, erklärte das Ressort von Minister Lindner. Bisher liege aber „keine konkrete Bedarfsmeldung vor“.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev warnte die Bundesregierung eindringlich vor einer Mittelkürzung. „An der Militärhilfe für die Ukraine zu sparen, heißt Europas Sicherheit zu gefährden“, sagte er. „Das wäre fatal und muss verhindert werden. Die Mittel sind da, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits weitgehend verplant. Die Höchstgrenze für 2025 liegt bei vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung will, dass die Unterstützung für die Ukraine über die vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt. Dabei sollen – wie von den G7-Staaten kürzlich vereinbart – eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden, die sogenannten „windfall profits“.
In der Bundesregierung knirscht es wegen der Sparvorgaben. Pistorius ließ laut „FAS“ für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukraine-Hilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni kritisierte die von Lindner verfügte Deckelung der Hilfen als „unnötig und schädlich“.
Aus der Union kam scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung. „Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.
AFP/DPA