München – Das Bezirkskrankenhaus Straubing wirbt mit seinem „speziell für den Maßregelvollzug ausgebildeten Sicherheitsdienst“. Zudem sollen „gute bauliche Voraussetzungen“ und „modernste Sicherheitstechnik“ dafür sorgen, dass aus der forensischen Einrichtung niemand unerlaubt rauskommt. Eigentlich.
Am Samstag ist vier Männern dennoch die Flucht gelungen. Sie sind zwischen 27 und 31 Jahre alt, brutal, gefährlich. Ein Mitarbeiter der Klinik wurde von ihnen im Gesicht verletzt. Die Männer haben den Erkenntnissen nach gedroht, ihn mit einem spitzen Gegenstand – womöglich einer Scherbe – zu töten, sollte er die Pforte nicht öffnen. Seither sucht die Polizei nach ihnen. Bis Redaktionsschluss vergeblich.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was schiefläuft im bayerischen Maßregelvollzug. Es ist bereits die zweite Flucht in diesem Monat, nachdem kürzlich ein Insasse während seines Freigangs abgehauen ist. Der Mann aus Somalia hatte 2021 einen Obdachlosen getötet und enthauptet. Während eines Kinobesuchs haben ihn seine Begleiter aus den Augen verloren. Keine zwei Wochen ist das her. Nun der nächste Vorfall, wieder in Niederbayern.
Der politische Druck auf die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sei erheblich gewachsen, heißt es in München. Abzulesen am Ablauf des Sonntags: Einer ersten sehr zahmen Äußerung zum Ausbruch schickte Scharf nach wenigen Stunden eine scharf formulierte zweite Pressemitteilung hinterher, wonach „alles auf den Prüfstand“ komme und sie deutlichen Verbesserungsbedarf einräumte. Man ahnt: Der zweiten Mitteilung dürfte eine deutliche Ansage von Ministerpräsident Markus Söder vorangegangen sein, der soeben wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt war. Weder Söder noch andere für Sicherheit zuständige Minister wollen Scharf öffentlich Rat oder Rüge erteilen. Intern heißt es aber, die Stimmung vor allem der Bürger in Niederbayern sei sehr gereizt, Scharf habe schon im ersten Fall des Somaliers arg zurückhaltend kommuniziert.
Die CSU im Landtag dringt nun auf Verschärfungen im Maßregelvollzug, wie Fraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung sagt. Er fordert: „Patienten, die Therapien nachdrücklich verweigern oder Lockerungen missbrauchen, müssen wir schneller in die Justizvollzugsanstalten zurückschicken.“ Auch müssten bei Verweigerung durch die Patienten Therapieabbrüche schneller beantragt und schneller über sie entschieden werden können. Hintergrund: Auch drei der vier Flüchtigen waren schon vorher auffällig geworden. „Zudem müssen wir in der Forensik das therapeutisch geschulte Pflegepersonal, dem ich für ihre herausfordernde tägliche Arbeit mit den Patienten danken möchte, noch besser schulen sowie Abläufe und bauliche Gegebenheiten überprüfen, um die Sicherheit in den Einrichtungen zu erhöhen“, sagt Holetschek.
Aus Sicht der SPD ist der Vorfall in Straubing ein „Desaster mit Ansage“ für die Staatsregierung. Bereits vor fünf Jahren habe die damalige CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer angesichts geplanter Umstrukturierungen im Straubinger Bezirkskrankenhaus angekündigt, „die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders zu berücksichtigen“, erinnert Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.
Der Maßregelvollzug wird für Straftäter angewendet, die wegen einer psychischen Erkrankung oder einer Sucht als vermindert schuldfähig gelten. Anders als im Strafvollzug werden sie in psychiatrischen Kliniken oder Entziehungsanstalten untergebracht. In Bayern gibt es 14 solche Einrichtungen – drei davon in Oberbayern – mit rund 3000 Insassen. Sogenannte Entweichungen sind 2024 neben der aktuellen Vierfach-Flucht vier weitere Male durch Einzelpersonen geschehen. 2023 gab es vier solche Vorfälle, 2022 sieben, so das Sozialministerium. Auch aus bayerischen Gefängnissen gab es 2023 laut Justizministerium drei Entweichungen und sogar einen echten Ausbruch aus dem mit Mauern oder Stacheldraht geschützten Bereich.
S. HORSCH, C. DEUTSCHLÄNDER