PKK-Sektorleiter festgenommen
Frankfurt – Die Bundesanwaltschaft hat am Frankfurter Flughafen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, war der Mann seit Mitte Juni auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Italien inhaftiert und von dort nach Deutschland überstellt worden. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 2014/15 soll der türkische Staatsangehörige als hauptamtlicher Kader der PKK die „typischen Leitungsaufgaben eines Sektorleiters“ wahrgenommen haben, etwa Propagandaveranstaltungen mitorganisiert.
Regierungskrise in Bulgarien geht weiter
Sofia – In Bulgarien ist die für den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden. Das erklärte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines Übergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte überraschend. Radew weigerte sich, das Übergangskabinett per Erlass zu billigen. Zankapfel ist der jetzige Innenminister Kalin Stojanow, der auch in der neuen Übergangsregierung seinen Posten behalten sollte. Ihm werfen Staatschef Radew und das prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB vor, nicht in der Lage zu sein, faire Wahlen zu organisieren.
Tschentscher setzt auf Kanzler Scholz
Hamburg – Trotz schlechter Zustimmungswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Parteifreund und Bürgermeister Peter Tschentscher im Hamburger Wahlkampf auf den Amtsbonus seines Vorgängers und die Politik der Ampel setzen. „Er ist ein sehr guter Kanzler“, sagte Tschentscher über Scholz, der bis 2018 Hamburgs Bürgermeister war. In der Koalition mit Grünen und FDP sei es schwer, „Politik so harmonisch zu organisieren, wie es sich die Menschen wünschen“.
Chinas Regierungschef reist nach Russland
Peking – Chinas Regierungschef Li Qiang wird laut Angaben des Außenministeriums in Peking in dieser Woche nach Russland und Belarus reisen. Bei dem Auslandsbesuch bis Freitag werde Li am 29. Treffen chinesischer und russischer Regierungschefs teilnehmen, sagte Ministeriumssprecherin Mao Ning. Dabei wolle er sich mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin „über die praktische Zusammenarbeit in den bilateralen Beziehungen und über Fragen von gemeinsamem Interesse“ austauschen.
Linken-Chefs üben Selbstkritik
Berlin – Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben sich nach ihrer Rücktrittsankündigung selbstkritisch geäußert. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sei zu kurz gekommen, sagte Wissler. Als Grund nannte sie auch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).