Alles nur ein riesengroßes Missverständnis? Aufgeschreckt vom verheerenden Medienecho (und mutmaßlich auch von besorgten Reaktionen aus den Hauptstädten der Ukraine-Allianz) rudert die Ampelregierung jetzt hektisch zurück. Nein, an der Unterstützung der Ukraine werde natürlich nicht gespart, beteuert der Kanzler. Wie das aber mit dem neuen Haushalt zusammengeht, in dem die Hilfen für Kiew 2025 schwarz auf weiß bei vier Milliarden Euro eingefroren werden (gegenüber 7,5 Milliarden 2024), bleibt vorerst ein Mysterium der Koalition. Der fehlte es zwar schon immer an Geld, nicht aber an Ideen für neue Finanztricks. Der Ampel ist deshalb allemal zuzutrauen, dass sie von irgendwoher noch ein paar Milliarden herbeizaubert. Doch tut man vor allem dem „Friedenskanzler“ gewiss nicht Unrecht mit der Vermutung, dass es ihm vor den für die SPD schicksalhaften Wahlen im friedensbewegten Osten ganz gelegen kam, dem Mützenich-Flügel ein wenig zuzuzwinkern. Viele Genossen ertragen seine Ukrainepolitik und auch die Stationierung neuer US-Raketen nur noch mit zusammengebissenen Zähnen.
Mag die Regierung jetzt auch Nebelkerzen werfen – der Ampelhaushalt sendet ein so klares Signal, dass nicht mal mehr der lange russlandfreundliche Bundespräsident Steinmeier daran vorbeisehen kann: Die Ampel opfert für den Koalitionsfrieden ihre außenpolitische Verlässlichkeit. Verteidigungsminister Pistorius beschwert sich darüber beim FDP-Finanzminister, zielt aber in Wahrheit auf seinen Kanzler und SPD-Parteifreund Olaf Scholz. Putin sieht das mit Freude: Wenigstens an der deutschen Front laufen die Dinge für ihn wunschgemäß. Der lange Schatten der Wahlen in Sachsen und Thüringen fällt schon jetzt auf die Schlachtfelder der Ukraine und bringt die Männer und Frauen in Gefahr, die dort auch unsere Freiheit verteidigen.
Mit ihren wilden Etatmanövern, die in Zeiten von Krieg und Frieden Zweifel säen am außenpolitischen Kompass des Dreierbündnisses, nimmt die Regierung ihre Auflösung durch die Wähler in spätestens einem Jahr vorweg. Die Grünen sagen der einst als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Ampel jetzt schon Lebewohl. Ihr Chef Omid Nouripour nennt sie nur noch „Übergangsregierung“. Auch als solche aber vermag sie noch einigen Schaden anzurichten. Georg.Anastasiadis@ovb.net