Ukraine-Hilfe: Scholz weist Vorwürfe zurück
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland wolle die Unterstützung der Ukraine zurückfahren. Dieses Versprechen wackele „überhaupt nicht“, betonte der SPD-Politiker. Die aktuelle Debatte verwundere ihn. Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant – den höchsten Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Dieses Instrument ist international noch nicht beschlossen. Scholz betonte aber: „Da ist überhaupt nichts unklar.“
Nordkoreanischer Soldat flieht nach Südkorea
Seoul – Ein nordkoreanischer Soldat ist über die militärisch hochgerüstete Grenze nach Südkorea geflohen. Er ist im Osten der koreanischen Halbinsel übergelaufen, wo er von südkoreanischen Wachposten in Gewahrsam genommen wurde. Die Flucht erfolgte nur zwei Wochen, nachdem ein Nordkoreaner über die Seegrenze geflohen war. Südkorea hat an der Grenze riesige Lautsprecher aufgestellt und beschallt den abgeriegelten Staat mit Propaganda-Botschaften.
Ukraine verbietet orthodoxe Kirche
Kiew – Das Parlament der Ukraine hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. In der Rada in Kiew fand der umstrittene Gesetzentwurf in zweiter Lesung nach Angaben von Abgeordneten eine breite Mehrheit. Von 322 Abgeordneten stimmten 265 für das Gesetz. Begründet wird das Verbot mit der Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den Krieg gegen die Ukraine.
Santos bekennt sich des Betrugs schuldig
Washington – Der aus dem US-Repräsentantenhaus geworfene frühere republikanische Abgeordnete George Santos hat sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannt. Richterin Joanna Seybert ordnete an, dass Santos mehr als 370 000 Dollar Schadenersatz zahlen muss. Dem 36-Jährigen drohen mindestens zwei und maximal 22 Jahre Haft. Über Santos gab es immer neue Enthüllungen über Falschangaben unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.
2000 Menschen verhindern AfD-Auftritt
Jena – Rund 2000 Menschen haben in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen, sagte ein Polizeisprecher. Ursprünglich war geplant, dass Höcke bei einem Bürgergespräch auftreten sollte. Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt abgesagt worden. Die Gegendemonstrationen waren angemeldet.