Mehr als 2800 Euro müssen Pflegebedürftige im Schnitt in Bayern aus eigener Tasche für einen Heimplatz bezahlen. In bestimmten Fällen kann es auch noch deutlich mehr sein. Eine enorme Belastung, ein Riesenthema – nicht nur für schon unmittelbar Betroffene, denn älter werden wir alle.
Das hat nun – so scheint es – auch der Bundeskanzler erkannt, und hebt im Ampel-Spätsommer noch einmal die bereits im Koalitionsvertrag angepeilte Reform der Pflegeversicherung auf die Tagesordnung. „Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll“, befindet Olaf Scholz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll im Herbst Vorschläge vorlegen. Es werde „aber schwierig“.
Natürlich hat Scholz recht. Eine Pflegereform, die Heim-Eigenanteile auf ein erträgliches Maß begrenzt, gleichzeitig nicht zulasten der zu Hause pflegenden Angehörigen geht, und auch die ohnehin stark belasteten Sozialbeitragszahler nicht überfordert, wird „schwierig“. Zumal es am Ende um Geld geht, um das in der Ampel – Stichwort Haushaltsstreit – bereits für zahlreiche andere Pläne hart gekämpft wird. Vor allem aber spricht Scholz‘ Vorgeschichte gegen übermäßigen Optimismus. Schon als GroKo-Finanzminister zeichnete er sich nicht gerade durch Rückendeckung aus, als der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn Reformpläne vorantrieb. Und auch für Lauterbach gab es bisher auf diesem Feld kaum Unterstützung vom Kanzler. Dass Scholz nun genau zum Ende seiner Amtszeit zum großen Kämpfer für die Pflege würde, riecht ein wenig nach vorgezogenem Wahlkampf. Sebastian.Horsch@ovb.net