Ampelspitzen: Finanzminister Christian Lindner (li., FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © dpa
Berlin/München – Das neueste Streit-Thema der Ampel ist ihr andauernder Streit selbst. Erneut haben mehrere Politiker der Koalition den schlechten Stil der Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert und – natürlich jeweils von den anderen Partnern –Besserung eingefordert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) etwa attestiert dem Bündnis einen Mangel an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sei „keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beklagt hingegen im Deutschlandfunk: „Die Art und Weise, wie diese Koalition zusammenarbeitet, dieser ständige Streit, die Konflikte, die immer wieder aufgemacht werden, das ist nicht unsere Erwartung als Grüne an Zusammenarbeit in einer Regierung.“ Getroffene Absprachen müssten verbindlich gelten, betont Dröge. Sie nennt beispielhaft das Hickhack um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, um den es ungeachtet einer Einigung im Kabinett seit Monaten Ärger innerhalb der Bundesregierung gibt. „Es geht einfach nicht, dass ein Bundeskabinett vor dem Sommer einen Haushalt verabredet und sich dann im Sommer wieder darüber streitet, ohne groß anderes Ergebnis.“ Dröges Parteikollegin Irene Mihalic greift zudem indirekt, aber ziemlich deutlich die FDP an. Es erschwere die Situation, „wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert“, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin der „Bild“. Der Streit und das viele Hin und Her gehe den Menschen „völlig zu Recht auf die Nerven“.
Auch die Sozialdemokraten zeigen sich genervt vom Gezanke. Er möchte nicht, dass Deutschland als zentraler Akteur auf der internationalen Bühne faktisch ausfalle, weil es sich nicht mehr mit den wichtigen Fragen beschäftige, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Roth. „Also zusammenreißen, Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren, sich zusammenhalten und danach können wir machen, was wir wollen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil betont, die deutsche Politik dürfe „nicht immer im Klein-Klein hängen bleiben, nicht in diesem gegenseitigen Streit“.
Kanzler Olaf Scholz hat bereits in den vergangenen Tagen die Partner zu „gutem Benehmen“ ermahnt. Zudem hat Scholz indirekt klargemacht, mit wem er bei der kommenden Bundestagswahl als Hauptkonkurrenten um das Kanzleramt rechnet. CDU-Chef Friedrich Merz sei der Vorsitzende der größten Oppositionspartei und damit Oppositionsführer, sagte Scholz im Sat.1-Interview. „Da wäre ja nun auch natürlich, dass er das wird. Wenn ihm das streitig gemacht würde und er das wollte, wäre das kein gutes Zeichen für die Union“, führte der Kanzler mit Blick auf die Kanzlerkandidatur für CDU und CSU aus.
AFP/HOR