Zahl rechtsextremer Straftaten steigt weiter
Berlin – Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist auch im ersten Halbjahr 2024 stark angestiegen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, registrierten die Behörden 9802 Taten. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2023 ist das ein Anstieg von knapp 3000 Fällen. Bereits damals wurde den Angaben zufolge ein Höchststand erreicht. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. „Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist“, sagte Pau.
Bundeswehr entlässt 72 Impfverweigerer
Berlin – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind bei der Bundeswehr 72 Impfverweigerer aus dem Dienst entlassen worden. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Allein 2022 gab es demnach 69 Entlassungen im Zusammenhang mit einer verweigerten Impfung. Ob die Soldatinnen und Soldaten dabei die Corona-Impfung oder andere Pflichtimpfungen verweigerten, ging aus der Antwort nicht hervor.
Klage gegen mutmaßliche Islamisten
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, die einen Schusswaffenanschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben sollen. Die Afghanen waren im März in Thüringen festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Anschlag in Stockholm hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen skandinavischen Ländern stattfindenden Koranverbrennungen sein sollen.
Iran: Kabinett mit Frauenbeteiligung
Teheran – Im Iran hat das Parlament das neue Kabinett von Präsident Massud Peseschkian gebilligt. Alle 19 Nominierungen erhielten die Zustimmung der Abgeordneten in Teheran, wie Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik wurde auch eine Frau als Ministerin bestätigt. Farsaneh Sadegh, eine bekannte Architektin, leitet das Ministerium für Straßenbau und Stadtplanung.
Ukraine tritt dem Strafgerichtshof bei
Kiew – In der Hoffnung auf eine Bestrafung Russlands für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf ukrainischem Gebiet hat das Parlament in Kiew am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt. Wie mehrere Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281 von 408 Abgeordneten für den Beitritt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach im Onlinedienst X von einer „historischen Entscheidung“.