Habeck unzufrieden mit Haushaltskompromiss
Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Funke Mediengruppe. Die vorhandene Lücke von zwölf Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“. Er rechne allerdings damit, dass sie am Ende des parlamentarischen Verfahrens kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei.
Ampel will Zahlungen an Kirchen beenden
Berlin – Politiker der Ampel arbeiten einem Bericht zufolge an einem Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Die Fachpolitiker wollten den Entwurf im Herbst vorlegen, berichtet die „FAZ“. Sie wollten ihn so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Die Länder lehnen das Vorhaben demnach ab.
Walz feuert US-Demokraten an
Washington – US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat seine Demokratische Partei zu einer umfassenden Mobilisierung vor der Wahl im November aufgerufen. „Wir haben 76 Tage, das ist nichts. Zeit zum Schlafen werden wir haben, wenn wir tot sind“, sagte der Gouverneur beim Parteitag in Chicago. In seiner Rede nahm der 60-Jährige seine Nominierung für das zweithöchste Staatsamt – Präsidentschaftskandidatin ist Kamala Harris – formell an: Er sprach von der „Ehre meines Lebens“.
Ukraine greift Tanker in Russland an
Kawkas – In einem Hafen der südrussischen Region Krasnodar ist eine mit Treibstoffzisternen beladene Fähre durch ukrainischen Beschuss in Brand geraten und gesunken. Das teilte der Krisenstab der Region Krasnodar russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Insgesamt sollen laut der Kreisverwaltung 30 Zisternen an Bord der Eisenbahnfähre gewesen sein. Auf Videos war der Angriff von Anwohnern festgehalten worden. Darauf sind große Flammen und riesige schwarze Rauchwolken zu sehen, die aus einem Objekt im Hafen steigen.
Ungarn droht: Bringen Migranten nach Brüssel
Budapest – Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hat der Europäischen Union (EU) damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen“, sagte der enge Mitarbeiter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Gulyas kritisierte ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das darauf reagierte, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt hat.