München – Es ist bislang nur ein Ministerpräsident aus Ostdeutschland, noch dazu einer im Wahlkampf. Trotzdem ist der Vorgang innerhalb der SPD bemerkenswert: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“.
In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern.“
In München ließ die Äußerung aufhorchen: „Es ist bemerkenswert, dass jetzt endlich auch erste SPD-Spitzenpolitiker in der Realität angekommen sind und infrage stellen, ob ukrainische Kriegsflüchtlinge uneingeschränkt Bürgergeld beziehen sollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. „Diese Kehrtwende ist längst überfällig und schon lange Position der bayerischen Staatsregierung und auch der unionsgeführten Innenminister. Hoffentlich ist das ein Weckruf an die Bundesregierung und nicht nur ein leeres Wahlkampfmanöver.“ Die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen und eigenständig für den Lebensunterhalt zu sorgen, würde deutlich steigen, wenn Ukrainern dann wie allen anderen Flüchtlingen in Deutschland vorerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Auch die Akzeptanz unter Deutschen würde mit diesem Schritt steigen.
Woidke begrüßte die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld, um den Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen. Es seien dabei „wichtige Korrekturen“ vorgenommen worden, sagte der SPD-Ministerpräsident. „Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden.“
MIK/AFP