Die Wut wächst, weil Deutschland diese Situation einfach schon zu oft durchlebt hat: den Ärger über einen sinnlosen Angriff auf völlig Unschuldige. Das Gefühl der Hilflosigkeit, weil sich eine freie Gesellschaft vor einzelnen Attentätern einfach nicht hundertprozentig schützen lässt. Wieder ein Zuwanderer, der die westliche Offenheit und Hilfsbereitschaft missbraucht und sich gegen uns richtet. Wieder die schon ritualisierten Worte der Betroffenheit und reflexhaften Debatten der Politik. Und am Sonntag wählen dann Sachsen und Thüringen.
Die seit Tagen diskutierten Messerverbote mögen der Polizei den Schutz von Festen oder Bahnhöfen etwas erleichtern, weil bei Personenkontrollen konsequenter durchgegriffen werden kann. Doch Terroristen mit planvollem Vorgehen lassen sich so nicht abschrecken. Nein, es braucht eine grundsätzlichere Debatte, ein generelles Umdenken bei Migration und Islamismus. Als Erstes steht die klare Begrenzung der illegalen Einreisen durch einen wirklich konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, vorübergehend aber auch der Landesgrenzen. Schon jetzt ist das Land bei der Bewältigung offensichtlich überfordert. Auch der illegal eingereiste Attentäter von Solingen entzog sich seiner Abschiebung, indem er abtauchte. Wirklich skandalös: Als er sich zurückmeldete, bekam er subsidiären Schutz. Bis heute weigert sich die Regierung, diesen pauschalen Schutzstatus abzuschaffen, obwohl die heiße Phase des Bürgerkriegs längst vorbei ist. Fast eine Million Syrer leben in Deutschland.
Immerhin: Im Kampf gegen islamistische Strukturen hat der Staat in den letzten Jahren einiges bewegt. Viele Anschläge wurden verhindert. Doch mit der Eskalation in Nahost, der Radikalisierung durch Hassprediger in Sozialen Netzwerken und einer immer jüngeren Täterschaft erwachsen neue Aufgaben. Die Prävention muss konsequenter angepasst werden.
Es braucht endlich mehr als Betroffenheitslyrik und hohle Ankündigungen des Kanzlers („Wir müssen schneller abschieben“). Bis heute hat die Regierung niemanden, der sich glaubhaft dieser Themen annimmt. Wo ist denn die Innenministerin? Und was macht eigentlich der Migrationsbeauftragte? Solange dies so bleibt, darf sich keiner über die Wahlergebnisse der AfD wundern. Mike.Schier@ovb.net