Angenehme Abwechslung: Der Wahlkampf in Sachsen war für die Grünen und ihre Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour selten ein Genuss. © epa/singer
München – Das Programm ist so anspruchsvoll wie symbolträchtig. Am Ende eines langen Wahlkampfes tourt gestern die Parteiprominenz der Grünen durch Sachsen. Dresden, Neustadt, Leipzig, das sind die Stationen der Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Den ersten Termin aber hat Nouripour in Meißen. Dort besucht er die Porzellan-Stiftung.
Es ist auch in Sachsen einiges zu Bruch gegangen für die Grünen, auch wenn es in den Umfragen nicht ganz so niederschmetternd aussieht wie in Thüringen, wo kaum noch jemand an den Wiedereinzug in den Landtag glaubt. In Sachsen liegt man bei sechs, im besten Fall sieben Prozent. Schlechter als vor fünf Jahren (8,6), als es für eine Rolle als Juniorpartner in der Landesregierung mit CDU und SPD reichte. Damals holten die Grünen, die es im Osten nie leicht hatten, drei Direktmandate in Leipzig und Dresden. Schon zwei, so besagt es das sächsische Wahlgesetz, berechtigen zum Einzug in den Landtag. Wenigstens das macht ihnen Hoffnung.
Eine Neuauflage der sogenannten Kenia-Koalition ist allerdings wenig wahrscheinlich. Zuletzt machte Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Hehl daraus, dass er die Grünen loswerden will. Keine andere Partei verstehe den Osten so wenig, schimpfte er. Eine Regierungsbeteiligung komme „für die CDU nicht mehr infrage“.
Ob in Bund oder Land, wurde da nicht ganz klar, die Grenzen sind aber ohnehin fließend. Es sind die Bundesthemen, die den Grünen den Wahlkampf so schwer machen. „Migration oder Friedenspolitik sind oft die ersten Fragen“, sagt der Abgeordnete Kassem Taher Saleh in der ARD. Regionale Themen wie Lehrermangel oder Gesundheitsversorgung rückten in den Hintergrund. Und das generelle Problem – das Klima in der Ampel – ist da noch nicht mal eingepreist.
Die Landtagswahl in Sachsen beschreibt Habeck am Abend in Dresden als wegweisend. „Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass (…) gehen.“ Gelinge es hingegen, wieder in die Regierung kommen, „dann wird die Geschichte anders geschrieben werden“.