Dafür, dass sich nach Meinung von SPD-Chefin Esken aus der Bluttat von Solingen angeblich „nicht viel lernen“ lässt, zeigt die Lernkurve der Ampel zwei Tage nach dem Merz-Papier und drei Tage vor den Ostwahlen jetzt doch steil nach oben: Zum Beispiel sollen „Dublin-Flüchtlingen“, also Migranten, die über ein anderes EU-Land einreisten und dort registriert wurden, alle Geldleistungen gestrichen werden. Die schnelle Reaktion spricht allen bisher vorgebrachten Ausreden Hohn, dass gegen den Ansturm der „Schutzsuchenden“ leider, leider nichts zu machen sei. Auch der Solingen-Mörder fühlte sich in NRW pudelwohl, weil ihm unser Staat auch dann noch jeden Monat viel Geld überwies, als sein Asylantrag abgelehnt und er zeitweise untergetaucht war.
Zu Recht beklagt man sich in Berlin, dass viele EU-Länder ihre zu uns weitergereisten Dublin-Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Doch stimmt umgekehrt auch der Vorwurf aus Sofia, Rom und Athen, dass viele Migranten nur deshalb ihre Heimatländer verließen, weil sie auf die üppig dotierte deutsche „Willkommenskultur“ vertrauen konnten – und auf einen Rechtswegestaat, der auch Reisenden ohne Asylgrund auf Drängen der Grünen im Zweifel umfangreichen Rechtsbeistand auf Steuerzahlerkosten spendierte. Auch der spätere Terrorist Issa al H. nahm die Hilfe der Pro-Asyl-Lobby gern in Anspruch. Gerade so, als lege der deutsche Rechtsstaat es darauf an, betrogen und ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Dasselbe gilt für Heimaturlaube der angeblich vor Gewalt und Verfolgung Geflohenen.
Apropos Lernerfolg: Nachdenken sollten auch Deutschlands Muslimverbände. Wie auf Knopfdruck ziehen tausende zornige Männer fürs Kalifat, gegen Israel oder die Beleidigung des Propheten durch unsere Straßen. Aber wenn im Namen des Propheten christliche Mitbürger ermordet werden, hört man aus der inzwischen eine Million Menschen starken syrischen Gemeinde nur betretenes Schweigen. Georg.Anastasiadis@ovb.net