PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zur Migrationspolitik:
„(Viel wäre gewonnen), wenn in Berlin endlich die Landes- und die Kommunalpolitiker auch nur aus den eigenen Reihen ernst genommen würden, die mit ihren (…) Warnungen vor einer realitätsblinden Gesinnungspolitik seit Jahren immer wieder vor die Pumpe laufen. Doch am Ende wird alles darauf hinauslaufen müssen, die (Selbst-)Bindungen der deutschen Politik auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, die (über Jahrzehnte) in das Grundgesetz, das Europa- und auch das Völkerrecht womöglich mehr hinein- als aus ihnen herausgelesen wurden.“


FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„Sowohl die Ampelkoalition als auch die Union haben kein Interesse daran, das Thema Asyl und Migration in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr zu schleppen. Das dürfte nur den Rechts- und Linksextremen in AfD und BSW helfen. Daher wären die Parteien der demokratischen Mitte gut beraten, dieses Thema endlich abzuräumen.“
WESER-KURIER (BREMEN)

zum Besuch Starmers in Berlin: „Keir Starmer möchte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland (…) festigen. (…) Da Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, kann es zwar niemals die Stütze sein, die sich Scholz vielleicht als Alternative zu Frankreich wünscht. Aber es kann immer noch ein wichtiger Verteidigungs- und Wirtschaftspartner sein – eine Vision, die beide Politiker teilen.“
THE TIMES (LONDON)

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