Menschen sollen künftig einfacher abgeschoben werden, wenn sie bereits eine Straftat begangen haben. Außerdem sollen Sicherheitsbehörden mehr Rechte bekommen. © Roessler/dpa
Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen liefen die Beratungen innerhalb der Ampel-Regierung auf Hochtouren. Jetzt legt die Koalition ein Sicherheitspakt für mehr Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von „weitreichenden“ und „harten“ Schritten.
Einfachere Ausweisungen: Menschen sollen künftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben. „Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen“, steht im Papier. Menschen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, sollen ausgewiesen werden. Aber auch schon ein Jahr Freiheitsstrafe kann ein Abschiebegrund sein.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Leistungen für Asylbewerber: Die Ampel-Regierung einigte sich darauf, die Leistungen für bestimmte Asylbewerber zu streichen. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden. Faeser betonte aber auch: „In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen.“ Leistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten – dafür sei dann ja das Zielland zuständig.
Heimaturlaub: Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren – beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein, erklärte die Staatssekretärin Anja Hajduk aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Geflüchtete aus der Ukraine sind davon allerdings ausgenommen.
Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration (Bamf) soll das ebenfalls dürfen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen. Eine Task Force aus Wissenschaft und Praxis soll zusätzliche Maßnahmen zur Islamismusprävention erarbeiten. Präventionsprojekte gegen Islamismus sollen fortgeführt und ausgebaut werden.
Messerverbot: Der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum soll weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Darüber hinaus soll für Springmesser ein Verbot kommen, von dem aber Ausnahmen möglich sein sollen – zum Beispiel für Jäger. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Weiteres Vorgehen: Die Bundesregierung will ein sogenanntes Artikelgesetz vorlegen, in dem die verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen in den unterschiedlichen genannten Bereichen zusammengefasst werden. Dieses soll dann zügig verabschiedet werden – Faeser spricht von einigen Wochen, nicht erst im kommenden Jahr.
Zudem soll es bereits kommende Woche auch Gespräche mit der CDU/CSU und den Ländern geben. Dabei soll das vorgelegte „Sicherheitspaket“ der Regierung aus deren Sicht die Gesprächsgrundlage sein. Laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) will die Bundesregierung aber auch „Vollzugsdefizite“ bei den Ländern etwa bei Abschiebungen ansprechen.