Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Doch nicht jedes Fest bereitet Freude. Auf die Urnengänge an diesem Sonntag in Sachsen und Thüringen freuen sich die Ampelkoalitionäre etwa so sehr wie eine Schar Gänse auf Kirchweih. Die deutsche Demokratie wird am absehbaren Erfolg radikaler Parteien und der Abstrafung der Etablierten nicht zugrunde gehen, dafür ist das Land bei allen Problemen zum Glück zu gefestigt. Doch ist es nicht übertrieben, von einem Stresstest für die Berliner Republik zu sprechen. SPD, Grüne, FDP und auch die Union haben zu viele Fehler gemacht, nicht nur in der Migrationspolitik, aber da besonders. Doch darf das nicht den Blick darauf verstellen, dass die besonders migrationskritischen Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht den Bock zum Gärtner machen, wenn sie nun ausgerechnet Putin hofieren: Der Kreml-Herrscher war es, der in Syrien gemeinsam mit Diktator Assad mit brutalster Gewalt eine Million Syrer nach Deutschland trieb. Und er ist es, der bis heute Europa destabilisiert, indem er weitere Flüchtlingsströme, etwa aus der Ukraine, in die EU lenkt und Deutschland vom Westen abzuspalten versucht.
Trotzdem darf es für die Etablierten nach den Wahlen kein „weiter so“ geben. Das gilt besonders für die alte Volkspartei SPD. Sie trägt eine große Verantwortung dafür, dass Wähler die demokratische Mitte nicht verlassen und sich Radikalen zuwenden, die sich als Lobby für die kleinen Leute empfehlen. Dazu braucht es nicht nur ein überzeugendes Politikangebot, sondern auch einen Spitzenkandidaten, der die Menschen anspricht. Das kann Boris Pistorius besser als Olaf Scholz. Nach den Ostwahlen muss die Sozialdemokratie dringend darüber nachdenken, ob sie sich ihrem Schicksal ergeben will oder dem Land gibt, was sie ihm schuldet. Georg.Anastasiadis@ovb.net