PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zum Migrations-Pakt:
„Es ist alles andere als sicher, dass der Ernst der Lage wirklich erkannt wurde und dass sich Wesentliches ändern wird. (…) Vom Schutz der deutschen Grenzen ist so gut wie gar nicht die Rede. Dabei liegt genau hier die größte Herausforderung. (…) Das europäische Asylsystem funktioniert nicht, erfüllt seinen Zweck nicht, ist also tot. (…) Deutschland muss an seinen Grenzen das klare Signal an seine Nachbarn senden: Ihr seid zuerst zuständig. Und an alle Welt: Wir werden nicht mehr alle aufnehmen.“
FAZ (FRANKFURT)

„Innenministerin Nancy Faeser (war) seit dem Polizistenmord in Mannheim (…) nicht in der Lage, ein kohärentes Programm auszuarbeiten. (…) Erst unter dem Eindruck von Solingen bequemt sich die Bundesregierung, ein Sicherheitspaket vorzulegen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind jedoch mehr Kosmetik als eine substanzielle Verbesserung.“
NZZ (ZÜRICH)

zu den Ost-Wahlen: „Deutschlands etablierte Parteien werden nun nicht nur von Rechtspopulisten, sondern auch von Linkspopulisten des BSW mit einer ähnlichen Agenda herausgefordert. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werden die Landtagswahlen als ein Test dafür betrachtet, wie mit der Populismuswelle umgegangen werden soll.“
GÖTEBORGS-POSTEN

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