PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zu Abschiebungen:
„Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch der Flug von Freitag zeigt, dass Abschiebungen trotzdem möglich sind. (…) Es ist gut, dass die Bundesregierung auch unkonventionelle Lösungen findet. Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Koalition diesen Weg weitergeht.“
STUTTGARTER NACHRICHTEN

„Ja, dieser medial groß inszenierte Abschiebeflug zeigt, dass politische Entscheidungen in der Migrationspolitik tatsächlich innerhalb relativ kurzer Zeit zu Ergebnissen führen können. Doch bei vielen Wählern in Sachsen und Thüringen wird sich der Eindruck verfestigen: Nur wenn wir den Druck im Kessel hoch halten – indem wir AfD oder BSW wählen oder damit drohen –, dann tut sich was.“
NÜRNBERGER ZEITUNG

„Es müssen nun nicht alle afghanischen Flüchtlinge befürchten, zurückgeschickt zu werden. Es geht nur um Straftäter, deren Verbleib in Deutschland die ganze Flüchtlingspolitik belastet hatte. Zwar ist auch die Menschenwürde von Schwerkriminellen zu wahren, aber jenseits dessen gelten sie doch zu Recht als weniger schutzwürdig.“
BADISCHE ZEITUNG (FREIBURG)

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