Eines der Opfer von Solingen: Freunde gedenken Stefan Schulz, großer Fan des FC St. Pauli, der beim Stadtfest starb. © dpa
Nachdenklich: Olaf Scholz bei der Gedenkfeier. © dpa
Solingen – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will beim Asylrecht keine Abstriche machen, hat aber Anstrengungen bei der Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen betonte das Staatsoberhaupt, Deutschland sei ein Land, das „aus gutem Grund“ Menschen aufnehme, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchten, in dem das Recht auf Asyl gewährt werde. Im letzten Jahrhundert hätten viele deutsche die NS-Zeit nur überlebt, weil andere Länder ihre Türen offen gehalten hatten. „Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert“, betonte Steinmeier vor rund 450 Trauergästen.
„Und wir werden dieses Land nur dann bleiben, wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten. Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können“, mahnte Steinmeier. Es komme jetzt darauf an, jede Anstrengung zu unternehmen, um die Zugangsregeln, die es gebe und „diejenigen, die gerade geschaffen werden“, umzusetzen. „Das ist eine Riesenaufgabe, und sie muss Priorität haben in den nächsten Jahren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls an der Gedenkfeier teilnahm, schrieb im Anschluss auf der Plattform X: „Das Verbrechen trifft uns ins Herz, es macht uns zornig. Dass wir daraus Lehren ziehen, sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.“
Steinmeier sagte in seiner Trauerrede, der Staat habe in Solingen „sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit“ nicht vollständig einhalten können. Das Verbrechen und mögliche Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert wurde, müssten umfassend aufgearbeitet werden. Die Last für das Gelingen von Zuwanderung dürfe nicht bei den engagierten Menschen abgeladen werden – etwa Mitarbeitern in Städten und Gemeinden, freiwilligen Helferinnen und Helfern, Polizistinnen und Polizisten sowie allen, die schon länger an ihre Grenzen gekommen seien. „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern.“
Der Bluttat treffe das gesamte Land im Innersten, „ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land“ im Kern, unterstricht Steinmeier. „Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.“ Das Staatsoberhaupt betonte: „Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass.“