Als hätte man’s geahnt: „Besser erklären“ will SPD-General Kühnert nach dem Desaster im Osten die Ampelpolitik. Als wäre der Aufstieg einer rechtsextremen und Putin treu ergebenen Partei zur stärksten Kraft in einem deutschen Bundesland nur ein weiterer kleiner Betriebsunfall, der sich ebenso routiniert wegmoderieren lässt wie die Pleiten davor. Da auch FDP-Chef Lindner klargestellt hat, dass er anders als sein Vize Wolfgang Kubicki kein Interesse an einem Ampelbruch hat, ist der Fortbestand der Regierung gesichert. Mehr Mühe wird es Berlin allerdings kosten, die westlichen Partner zu beruhigen. Die fürchten eine deutsche Zeitenwende, die ganz anders aussieht als die vom Kanzler seit zweieinhalb Jahren beschworene. Viele Bundesbürger erhielten gestern besorgte Nachrichten, in denen Freunde aus dem Ausland fragten, ob just zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns der Faschismus nach Deutschland zurückkehre.
Das Erschrecken über Germany ist groß, und es wäre falsch, das auf die leichte Schulter zu nehmen: Deutschland braucht kluge Köpfe, die gerne zu uns kommen und hier arbeiten, und Kunden im Ausland, die unsere Produkte kaufen. Und es braucht Verbündete, die ihre militärische Sicherheit mit unserer teilen. Doch deren Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands wachsen. Sahra Wagenknecht hat schon angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen eine neue Ukraine- und Nato-Politik durchsetzen zu wollen. Das könnte sie leichter mit der AfD, doch ist ein Bündnis mit den Rechten für sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die Wähler im Westen (noch) nicht opportun. Stattdessen wird die Alt-Stalinistin die gewiss langwierigen Gespräche als Bühne für ihre bundespolitischen Ambitionen nutzen und einen Keil ins westliche Bündnis zu treiben versuchen. Am Ende muss die CDU entscheiden, ob sie für die Macht wirklich jeden Preis zu zahlen bereit ist.
Politische Niederlagen schmerzen. Potenziell tödlich aber ist der Wahlausgang in Dresden und Erfurt für die ukrainischen Soldaten, die täglich ihr Leben für ihren und Europas Abwehrkampf gegen Russland einsetzen. Der Triumph der ostdeutschen Anti-Ukraine-Parteien hat Putins Neigung zu Verhandlungen mit Kiew gewiss nicht vergrößert. Georg.Anastasiadis@ovb.net