Ursula von der Leyen erhält den Bericht von Prof. Peter Strohschneider. © dpa
Brüssel – Mehr Geld für Umwelt, Tierwohl und Landwirte in Not: Ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufener Expertendialog empfiehlt einen deutlichen Umbau der EU-Agrarpolitik. „Das derzeitige Konzept muss angepasst werden, um aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden“, heißt es in einem Abschlussbericht des sogenannten Strategiedialogs. Mit hunderten Milliarden Euro ist die EU-Agrarpolitik einer der größten Posten im EU-Haushalt.
„Kaum ein Sektor ist für unseren Kontinent so wichtig wie die Landwirtschaft“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Übergabe des Berichts in Brüssel. „Aber wir wissen, dass unsere Landwirte mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind. Sei es durch den sehr harten globalen Wettbewerb oder auch durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels.“ Konkret sollte die EU-Agrarpolitik nach Meinung der Expertengruppe stärker diejenigen Landwirte unterstützen, die Förderung am dringendsten benötigten. Zudem soll umweltfreundliches Handeln stärker belohnt werden, genauso wie Maßnahmen, die Beschäftigten und dem Tierwohl zugutekommen. Auch sollten bessere Rahmenbedingungen für lebenswerte ländliche Räume geschaffen werden.
Die Empfehlungen der Vertreter aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind rechtlich nicht verbindlich.
„Auf europäischer Ebene wurde durch praxisferne Vorschläge der EU-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode viel Vertrauen verspielt“, kritisiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Durch den Einsatz der Abgeordneten im Europaparlament seien zwar etwa im Bereich Pflanzenschutz einige Härten korrigiert worden, doch gebe es auf europäischer Ebene noch immer eine Vielzahl von praxisfernen Vorhaben. Felßner fordert einen echten Bürokratieabbau. Dabei gehörten Vertreter der Landwirtschaft unbedingt mit an den Kommissionstisch. Mit einem Dialogprozess, bei dem die Landwirte nur einer von vielen Akteuren sind, sei es nicht getan.
CM/DPA