USA werfen Russland Wahleinmischung vor
Washington – Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten. Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, „Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern“.
Thüringer AfD: Höcke bleibt Fraktionschef
Erfurt – AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bleibt nach Angaben eines Parteisprechers Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke sei bei einer Fraktionssitzung einstimmig auf diesen Posten gewählt worden, sagte AfD-Sprecher Torben Braga. Höcke nahm am Mittwoch nicht an der ersten Landespressekonferenz nach der Landtagswahl teil. Die Absage wurde nicht begründet.
Kabinett beschließt mehr Schutz für Einsatzkräfte
Berlin – Das Bundeskabinett hat Maßnahmen für den besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht mehrere Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor, um Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten oder Ehrenamtliche besser strafrechtlich zu erfassen, wie das Ministerium mitteilte.
Mehr Männer: Von der Leyen weist Kritik zurück
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kritik an dem Männerüberschuss in ihrer künftigen Kommission zurückgewiesen. Ohne ihren Appell an die Mitgliedsländer hätten diese nur vier Frauen und 21 Männer für die Brüsseler Spitzenposten vorgeschlagen, sagte von der Leyen. Nun sei es immerhin eine zweistellige Zahl an Frauen. Nach dem letzten Stand könnten der Kommission „Von der Leyen II“ insgesamt zehn Frauen und 17 Männer angehören – von der Leyen eingerechnet. Das wären zwei Frauen weniger als in ihrer ersten Amtszeit und der niedrigste Stand in einer EU-Kommission seit 2010.
Greta Thunberg festgenommen
Kopenhagen – Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einem propalästinensischen Protest in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen festgenommen worden. Fotos der Zeitungen „Politiken“ und „Ekstra Bladet“ sowie ein Video der Organisatoren der Aktion auf Instagram zeigten, wie die 21-Jährige vor einem Universitätsgebäude von Polizisten abgeführt wurde. Dabei trug sie ein Palästinensertuch um den Hals. „You are not alone!“ (Du bist nicht allein), riefen Mitstreiter ihr dabei zu.