Angeklagt: Hamas-Anführer Jahja Sinwar. © M. Hams/AFP
Washington/Jerusalem – Die US-Justiz hat mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen „Terrorismus“ und weiterer Vorwürfe angeklagt. Wie aus am Dienstag (Ortszeit) nach monatelanger Geheimhaltung freigegebenen Dokumenten hervorgeht, erhob das US-Justizministerium Anfang Februar Anklage gegen sechs Hamas-Anführer wegen des Überfalls auf Israel am 7. Oktober. Darunter ist Hamas-Chef Jahja Sinwar und dessen inzwischen getöteter Vorgänger Ismail Hanija.
Das Justizministerium in Washington wirft den Hamas-Anführern unter anderem „Verschwörung zur materiellen Unterstützung von Terrorakten mit Todesfolge“ sowie sechs weitere Anklagepunkte vor. Die Anklage enthält zudem Haftbefehle gegen alle sechs Beschuldigten.
US-Justizminister Merrick Garland erklärte, die Anklage richte sich gegen Sinwar und „weitere hochrangige Hamas-Funktionäre“, weil diese die „über Jahrzehnte hinweg massenhafte Gewalt und Terror“ geplant hätten. „Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas tausende von Zivilisten ermordet und verletzt, darunter dutzende von US-Bürgern“, sagte Garland. Die nun veröffentlichte Anklage sei „nur ein Teil unserer Bemühungen, jeden Aspekt der Aktivitäten der Hamas ins Visier zu nehmen.“
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen zu einer weiteren Nahost-Reise aufgebrochen. Auf dem Programm stehen etwa Gespräche mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan. Weitere Stationen sind Jordanien und Israel. Berlin forderte alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien zu „größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft“ auf.