Stellt klare Forderungen: Friedrich Merz (CDU) © dpa
Berlin – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Merz hatte bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Bei dem Treffen dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
Die Union wolle nur bei einer klaren Zusage zu den Zurückweisungen weiter an Gesprächen teilnehmen. Ob das rechtlich machbar sei, brauche nicht mehr geprüft werden, führte Merz nun in Brandenburg aus. „Die Prüfvermerke, dass das geht, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium.“ Diese Vermerke lägen bereits sei 2016 in beiden Ministerien vor, „dass Zurückweisungen an Grenzen in Deutschland zulässig sind“. „Da muss nichts mehr geprüft werden“, betonte Merz.
Kanzler Olaf Scholz müsse nun Führungskraft beweisen und seine Richtlinienkompetenz gegenüber seiner Koalition nutzen, forderte Merz. „Dann haben wir nächste Woche Mittwoch eine Verabredung, dann können wir in den Deutschen Bundestag gehen und dann können wir bereits in der nächsten Woche die notwendigen Gesetze in erster Lesung beraten und verabschieden.“ Der Ampel hatte Merz vorgeworfen, bei diesem Thema zu blockieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Runde in Berlin angekündigt, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich offen für den Unionsvorschlag, bestimmte Migranten zurückzuweisen. „Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte sie „t-online“. „Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.“ Möglicherweise sei dies auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife. Sie machte aber auch deutlich: „Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat.“
In der Diskussion geht es um Geflüchtete, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Dabei ist in der EU für ein Asylverfahren das Mitgliedsland zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst EU-Territorium betreten hat. Die Union fordert, diese Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie nach Deutschland weiterreisen wollen. Derzeit sieht die Praxis so aus, dass viele der Betreffenden in Deutschland einreisen dürfen; hier prüfen die Behörden dann, welches andere EU-Land für den Flüchtling zuständig ist. Dieses Land müsste dann gemäß EU-Recht den Geflohenen eigentlich zurücknehmen – tatsächlich funktioniert diese Rücküberstellung in der Praxis aber kaum, wie die Union moniert.