Grenzpolizei soll ausgebaut werden

von Redaktion

Papiere bitte: Ein Polizist der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Donnerstag bei Burghausen die Dokumente eines Autofahrers. © Matthias Balk/dpa

München – „Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden“: Die bayerische Grenzpolizei habe gerade gut zu tun, berichtet Joachim Herrmann – wenn auch ein bisschen weniger als im vergangenen Jahr. 34 478 Vorgänge (Vorjahreszeitrum: 36 710) wurden von Januar bis einschließlich August bearbeitet, bilanziert Bayerns Innenminister von der CSU. Bei Schleierfahndungen, vorübergehenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen trafen die Grenzfahnder dabei 12 575 Mal ins Schwarze (Vorjahreszeitraum: 14 973) – etwa weil ein Haftbefehl vorlag (739 Personen). 615 Waffen- und Sprengstoffdelikte wurden demnach aufgedeckt (Vergleichszeitraum 2023: 645), dazu 956 Urkundendelikte (921) wie Passfälschungen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder 1609 Fälle fest. Dass es im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt (2701) deutlich mehr waren, dürfte laut Herrmann vor allem mit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu tun haben.

Die bayerische Grenzpolizei sichert gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie 2018 ins Leben rief, war das schwer umstritten. Die Grünen klagten gegen die Einrichtung. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs feierten beide Seiten als Erfolg. Die Richter hielten zwar fest, dass die Grenzpolizei in Teilen tatsächlich gegen die Verfassung verstoße. Ihre generelle Einführung beanstandeten sie aber nicht. Sie darf weiter Schleierfahndungen und – im Rahmen der Amtshilfe für die Bundespolizei – auch Kontrollen durchführen. Herrmann kündigte gestern an, Bayerns Grenzen künftig noch genauer im Blick behalten zu wollen. „Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1500 Stellen verstärken“, sagte der Innenminister. Gleichzeitig setze man auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Auch bei der Eindämmung der illegalen Migration leiste die Grenzpolizei Wichtiges, sagte Herrmann. 888 unerlaubte Einreisen aus Österreich seien in diesem Jahr bereits festgestellt worden (Vorjahreszeitraum: 1281), 499 aus Tschechien (483). Zudem hätten bayerische Grenzpolizisten 104 Schleuser festgenommen. 2023 waren es zur selben Zeit 160 gewesen.

Bundesweit habe es ebenfalls einen leichten Rückgang bei der Schleuserkriminalität gegeben, teilte am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Die Sicherheitsbehörden hätten den Ermittlungsdruck enorm erhöht. Zudem seien inzwischen härtere Strafen möglich. Auch Grenzkontrollen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarländern erhöhten den Druck, stellte Faeser fest.

Doch eine Trendwende bedeute der Rückgang eben nicht, hält Herrmann entgegen. „Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden“, sagte der bayerische Minister. Er forderte die Bundesregierung auf, „die Bundespolizei endlich anzuweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern“. Denn, so Herrmann: „Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.“ Unterstützung bekam Herrmann von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der feststellte: „Die Zahl der Schleuserkriminalität bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Niveau.“ Die Täter gingen zudem „immer rücksichtsloser gegen die geschleusten Menschen, Unbeteiligte und unsere Polizeikräfte vor“. Als Beispiel führte Eisenreich einen Vorfall aus dem Oktober an, als im Landkreis Mühldorf am Inn bei einem Unfall auf der A94 sieben Menschen in einem völlig überfüllten Kleinbus starben – darunter ein Kind.

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