Brandenburg: AfD liegt vor der SPD
Berlin – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der Erhebung von Infratest dimap kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 23. Im Vergleich zum Juli verbessern sich beide um je vier Prozentpunkte.
Stamp wirbt für neues Ruanda-Modell
Berlin – Der FDP-Politiker Joachim Stamp, Integrationsbeauftragter der Bundesregierung, hat in der Debatte über die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU ein Modell mit Ruanda ins Spiel gebracht. Er schlug vor, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus kommen, in das ostafrikanische Land auszulagern.
Lindner kandidiert erneut für FDP-Vorsitz
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner strebt eine Wiederwahl als Parteivorsitzender an. Er wolle im Frühjahr erneut kandidieren, sagte der Bundesfinanzminister. Lindner würde die Liberalen bei einer Wiederwahl als Parteichef in die Bundestagswahl im September 2025 führen. Die Umfragen sind mau: Im neuen Deutschlandtrend sackt die Partei auf vier Prozent ab.
US-Wahlkampf: Regeln für TV-Duell stehen fest
Washington – Die Kandidatin der US-Demokraten Kamala Harris und ihr Kontrahent Donald Trump haben sich auf die Regeln für das bevorstehende TV-Duell geeinigt: Während des Auftritts am 10. September sollen die Mikrofone nur für denjenigen an sein, der gerade spricht. Die Debatte soll 90 Minuten dauern, zwei Werbepausen, aber keine Eröffnungsstatements haben. Schlusserklärungen sollen zwei Minuten dauern. Requisiten oder vorformulierte Notizen sind nicht erlaubt, nur Stift, Papier und Wasser werden bereitgestellt.
China: Milliarden-Hilfen für Afrika
Peking – Chinas Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen von 360 Milliarden Yuan (rund 45 Milliarden Euro) innerhalb von drei Jahren zugesagt. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt. China will die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten vertiefen und „eine Million Arbeitsplätze schaffen“. Kritiker sehen die Gefahr, dass manche Länder in eine Verschuldung und Abhängigkeit von Peking geraten.
Festnahme in Moldau: Mörder wird ausgeliefert
Stuttgart – Ein im Oktober 2023 entflohener Straftäter, der im Juli dieses Jahres in Moldau gefasst wurde, ist zurück in Deutschland. Die moldauischen Justizbehörden haben die Auslieferung bewilligt. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, wo er seine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen wird.